Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Lieferungen und Leistungen zwischen uns und unseren Kunden, sofern diese Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind und ihren Sitz innerhalb der Europäischen Union haben.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer erneuten ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.

2. Angebot und Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

(2) Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Lieferung zustande.

(3) Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Innergemeinschaftliche Lieferungen erfolgen steuerfrei, sofern die Voraussetzungen gemäß Art. 138 MwStSystRL erfüllt sind und der Kunde eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, uns seine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer vor Vertragsschluss mitzuteilen.

(4) Stellt sich nachträglich heraus, dass die Voraussetzungen für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nicht vorlagen, ist der Kunde verpflichtet, die gesetzliche Umsatzsteuer nachzuzahlen.

(5) Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Der Kunde kommt spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen, insbesondere § 288 Abs. 2 BGB.

(6) Abweichende Zahlungsziele, insbesondere solche aus Angeboten, Auftragsbestätigungen oder individuellen Vereinbarungen, gehen diesen AGB vor.

4. Lieferung und Gefahrübergang

(1) Die Lieferung erfolgt ab Werk (EXW, Incoterms® 2020), sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.

(2) Mit Übergabe der Ware an den Frachtführer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware auf den Kunden über.

(3) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

5. Lieferverzug

(1) Lieferfristen verlängern sich angemessen bei höherer Gewalt oder unvorhersehbaren, nicht von uns zu vertretenden Ereignissen.

(2) Bei Lieferverzug haften wir nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Weitergehende Ansprüche bestehen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

6. Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum.

(2) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. Die daraus entstehenden Forderungen tritt er bereits jetzt an uns ab.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.

7. Installation und Mitwirkungspflichten

(1) Installation, Montage, Inbetriebnahme oder Schulung sind nur Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

(2) Der Kunde trägt die Verantwortung für alle bauseitigen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen.

(3) Zusätzliche Kosten aufgrund unzureichender oder unzutreffender Angaben des Kunden werden gesondert berechnet.

8. Änderungen und Sonderleistungen

Sonderanfertigungen, Änderungen oder Zusatzleistungen werden nur aufgrund gesonderter Vereinbarung ausgeführt und gesondert berechnet.

9. Mängelhaftung

(1) Der Kunde hat die Ware unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Werktagen nach Erhalt, auf offensichtliche Mängel zu untersuchen und diese schriftlich anzuzeigen.

(2) Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

(3) Bei berechtigten Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(4) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang, soweit gesetzlich zulässig. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie bei Ansprüchen aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

10. Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

11. Chemikalien

(1) Unsere anwendungstechnische Beratung in Wort, Schrift und durch Versuche erfolgt nach bestem Wissen, gilt jedoch nur als unverbindlicher Hinweis.

(2) Sie befreit den Käufer nicht von der Pflicht, unsere Produkte eigenverantwortlich auf ihre Eignung für die vorgesehenen Verwendungszwecke zu prüfen. Eine Haftung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Beratung wird – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

(3) Der Käufer ist verpflichtet, die jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Auflagen, insbesondere im Umgang mit Chemikalien eigenständig zu beachten. Dies gilt auch im Hinblick auf etwaige Schutzrechte Dritter.

12. Gewerbliche Schutzrechte und Geheimhaltung

(1) Alle Unterlagen, Zeichnungen und technischen Informationen bleiben unser Eigentum.

(2) Der Kunde verpflichtet sich zur vertraulichen Behandlung aller nicht offenkundigen Informationen.

(3) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Verwendung der gelieferten Ware im Bestimmungsland zulässig ist und keine Rechte Dritter verletzt.

13. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer jeweils gültigen Datenschutzerklärung.

14. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Recht

(1) Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist unser Unternehmenssitz.

(2) Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – unser Unternehmenssitz.

(3) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).